Dringend · Sonderausgabe Frist: Montag, 27. Juli, 13:00 Uhr |
Hallo zusammen,
heute ausnahmsweise zweimal Post von uns — weil morgen um 13 Uhr eine Frist abläuft, die wir bis eben selbst nicht auf dem Schirm hatten.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine offizielle Öffentlichkeitsbeteiligung laufen. Es geht um den Nationalen Energie- und Klimaplan — das Dokument, mit dem Deutschland der EU-Kommission alle zehn Jahre darlegt, wie es Energie und Klima anpackt. Der aktuelle gilt bis 2030. Jetzt wird der nächste vorbereitet, für 2031 bis 2040. Die Antworten aus dieser Befragung sollen in den Entwurf einfließen. Nachzulesen auf der offiziellen Seite des Ministeriums.
| | Der Fragebogen läuft über die Beteiligungsplattform des Bundes und dauert etwa 15 Minuten. Angesetzt war er bis zum 24. Juli, verlängert wurde er bis Montag, 27. Juli, 13:00 Uhr. Das ist alles, was noch bleibt. |
◆
Warum wir eine Sonderausgabe dafür schreiben
Eine Konsultation ist keine Abstimmung. Niemand zählt Stimmen und niemand gewinnt. Was hier entsteht, ist etwas anderes: eine Begründungsgrundlage. In zwei Jahren steht in einem Papier „die Öffentlichkeitsbeteiligung hat gezeigt, dass..." — und dann folgt ein Satz, der Milliarden bewegt.
Genau deshalb ist wichtig, wer den Kanal füllt. Wenn überwiegend Menschen antworten, die mit dem Status quo zufrieden sind, lautet das Ergebnis: Wir machen das schon richtig. Und die Versorgungssicherheit rechtfertigt dann alles Weitere.
Wir haben den Fragebogen komplett durchgearbeitet, Schritt für Schritt. Er ist sachlich formuliert, ohne Suggestivfragen. Drei Dinge sind uns trotzdem aufgefallen.
Erstens: Beim Thema Importe wird nach dem Lieferanten gefragt, nicht nach der Menge. Die Zieloption heißt nicht „Verringerung der Energieimporte", sondern „Verringerung der Energieimporte aus geopolitisch instabilen Regionen". Das ist ein Unterschied mit Folgen — die eine Formulierung führt zu Elektrifizierung, die andere zum Lieferantenwechsel. Passend dazu steht später „Den Import von Erdgas und Flüssiggas aus verschiedenen Quellen sicherstellen" als Maßnahme für Versorgungssicherheit, und „Stärkung der internationalen Zusammenarbeit" als eigenständiges energiepolitisches Ziel. Wer beides hoch bewertet, hat die Begründungskette für dauerhafte Gasimporte mitgeliefert.
Zweitens: Netzausbau taucht mehrfach auf, und in jeder Frage nur mit positivem Vorzeichen. Ein ganzer Schritt listet sieben „Grundsätze", von denen fünf auf mehr oder schnelleren Ausbau hinauslaufen. Dann kommt die Skalenfrage, ob die Bundesregierung das Tempo erhöhen soll — und auf dieser Seite gibt es kein Freitextfeld. Die Gegenposition, erst die vorhandene Kapazität durch Lastverschiebung auszunutzen, lässt sich dort schlicht nicht hinschreiben.
Drittens: Effizienz wird als Verzichtsfrage getestet. Zwei Aussagen koppeln sie direkt an Wohlstandsverlust: Unternehmen sollen weniger verbrauchen, „selbst wenn das mit weniger Wachstum verbunden ist", Bürger „selbst wenn das mit Komforteinbußen verbunden ist". Beide Antworten lassen sich gegen Effizienzpolitik verwenden. Im selben Abschnitt stehen zwei viel stärkere Aussagen, über die kaum jemand stolpert — dazu unten mehr.
◆
Zwei Dinge, die man vorher wissen sollte
Ohne den Bestätigungslink zählt die Antwort nicht. Nach dem Absenden kommt eine Verifizierungsmail. Erst der Klick darin bringt die Antworten in die Auswertung. Wer die Mail übersieht, hat 15 Minuten umsonst investiert — also notfalls im Spam-Ordner nachsehen.
Es gibt nur zwei echte Freitextfelder, je 500 Zeichen. Wir haben alle acht Themenschritte geprüft: eines im dritten Schritt („Welche drei Themen sind Ihnen am wichtigsten?"), eines im fünften („Welche weiteren Maßnahmen zur Versorgungssicherheit?"), dazu zwei kleine Ergänzungsfelder. Der gesamte Spielraum für eigene Worte liegt bei rund 1.500 Zeichen. Alles andere ist Ankreuzen. Wer mehr sagen möchte, kann zusätzlich an NECP@bmwe.bund.de schreiben — die Plattform selbst weist darauf hin, dass Zuschriften nicht beantwortet werden.
◆
Fünf Hinweise fürs Ausfüllen
1. „Ein Mix unterschiedlicher Instrumente" sparsam ankreuzen. Diese Option steht bei fast jeder Instrumentenfrage und ist die bequemste. Sie macht die eigene Antwort für jede Priorisierung wertlos — und ausgewertet wird die Priorisierung. Lieber gezielt einzelne Instrumente wählen. Dasselbe gilt für „alle gleichmäßig" bei den Zielgruppen.
2. Überspringen ist ausdrücklich erlaubt. Der Bogen sagt es selbst. Eine Enthaltung bei einer schief gestellten Frage ist besser als eine Zustimmung, die später falsch zitiert wird.
3. Die Mitte der Skala ist eine Aussage, kein Ausweichen. Bei „Tempo des Netzausbaus erhöhen?" und „Wasserstoff stärker fördern?" ist „unentschieden" die inhaltlich präzise Antwort: Beides ist nicht falsch, aber beides ist nicht der erste Hebel — und beide Fragen unterscheiden nicht zwischen sinnvoll und verschwenderisch.
4. Was du hoch bewertest, wird zur Begründung. Auch das, was du nur „im Prinzip" gut fandest. Bei der Maßnahmenliste zur Versorgungssicherheit lohnt es sich deshalb, Zeile für Zeile zu lesen.
5. Eigene Worte. In Konsultationen werden wortgleiche Massenantworten erkannt und getrennt ausgewertet. Die Bausteine unten sind als Startpunkt gedacht, nicht als Vorlage zum Kopieren. Ein eigener Satz macht den Unterschied.
◆
Die eine Stelle, auf die es für uns ankommt
Im fünften Schritt steht eine Liste von zwölf Maßnahmen für Versorgungssicherheit, jede einzeln zu bewerten. Eine davon lautet wörtlich:
Flexibilitäten auf der Verbrauchsseite stärken, so dass z. B. Haushaltsgeräte genutzt werden, wenn ein hohes Stromangebot im Netz ist.
Das ist unser Anliegen, vom Ministerium selbst formuliert. Daneben stehen in derselben Liste „Zubau steuerbarer Erzeugungskapazitäten" — die Gaskraftwerksfrage in neutraler Sprache — und „Import von Erdgas und Flüssiggas aus verschiedenen Quellen sicherstellen". Für einen Plan, der von 2031 bis 2040 gilt, wäre das eine Festlegung auf Jahrzehnte.
Ebenfalls stark, und leicht zu übersehen, sind zwei Aussagen im Effizienz-Abschnitt: dass vor großen Investitionen in Energieinfrastruktur geprüft werden soll, wie sich der Bedarf tatsächlich entwickelt — und das Prinzip „efficiency first". Beides sind die wirksamsten Bremsen gegen überdimensionierte Gas- und Netzinfrastruktur, die der Bogen zu bieten hat.
◆
Zwei Textbausteine
Für die beiden Freitextfelder. Beide liegen unter dem Zeichenlimit. Nimm sie als Gerüst und schreib mindestens einen Satz selbst dazu.
Schritt 3 — „Welche drei Themen sind Ihnen am wichtigsten?"
1. Preissignal statt Förderung: Wer Strom verbraucht, wenn Wind und Sonne im Überfluss liefern, muss das im Preis merken – über dynamische Tarife und Netzentgelte. 2. Importe senken statt umlenken: Elektrifizierung und Digitalisierung der Nachfrage ersetzen Gas, nicht nur den Gaslieferanten. 3. Erst nutzen, dann ausbauen: 2024 wurden rund 9,4 TWh Strom aus erneuerbaren Anlagen abgeregelt. Diesen Überschuss verbrauchsseitig zu nutzen, ist billiger als jede zusätzliche Kapazität.
Schritt 5 — „Welche weiteren Maßnahmen zur Versorgungssicherheit?"
Versorgungssicherheit entsteht 2031–2040 vor allem auf der Nachfrageseite. Konkret: §13k EnWG zeitlich erweitern, damit in Abregelungsstunden Strom an Ladepunkten und in Wärmespeichern genutzt statt weggeworfen wird; dynamische Netzentgelte und den Smart-Meter-Rollout beschleunigen; bidirektionales Laden regulatorisch freigeben. Jede verschobene Kilowattstunde ersetzt Reservekapazität und Gasimport – ohne Belastung des Bundeshaushalts.
Und falls du bei „Auf welche Gruppen sollten sich Maßnahmen fokussieren?" das Feld „Sonstige" nutzen magst:
Mieterhaushalte ohne eigenen Stellplatz oder eigenes Dach. Rund 20 Millionen Haushalte werden von Eigenverbrauchs- und Wallbox-Förderung bisher nicht erreicht, obwohl sie Lastverschiebung genauso leisten könnten.
◆
Fünfzehn Minuten, morgen 13 Uhr
Mehr ist es nicht. Und es ist einer der wenigen Momente, in denen ein Ministerium von sich aus fragt, bevor es schreibt.
Wir sagen dir nicht, was du ankreuzen sollst — das oben ist unsere Lesart, du hast deine eigene. Aber wenn dieser Kanal leer bleibt, füllt ihn jemand anderes.
◆
Und jetzt der eigentliche Auftrag: weiterleiten
Gleich zu Beginn fragt der Bogen, aus welcher Perspektive du teilnimmst: Privatperson, Unternehmen, Wissenschaft, Gebietskörperschaft, Gewerkschaft, Umweltorganisation. Unternehmen geben zusätzlich ihre Branche an — „Energieversorgung" steht dort an erster Stelle.
Das heißt: Die Auswertung wird nach Perspektiven aufgeschlüsselt. Und es heißt auch, dass tausend Privatpersonen eine Spalte füllen, während die anderen Spalten von denen gefüllt werden, die einen Verband, eine Rechtsabteilung und einen Kalendereintrag dafür haben. Wenn aus der erneuerbaren Seite niemand als Unternehmen, als Stadtwerk, als Hochschule, als Kommune antwortet, sieht das Ergebnis am Ende aus wie die Branche, die zuverlässig antwortet.
Deshalb die Bitte: Leite diese Mail weiter. Nicht an alle — an die, deren Kreuz in einer anderen Spalte landet als deins:
Solarteure, Elektro- und Heizungshandwerk · Stadtwerke und Energiegenossenschaften · Vereine und Verbände aus dem EE-Bereich · Hochschulen, Institute, Fachleute · Klimaschutzmanagerinnen und -manager in Kommunen · Betriebsräte in Betrieben mit hohem Stromverbrauch · Foren und Gruppen von E-Auto-Fahrenden
Wenn du lieber kurz schreibst statt weiterzuleiten — hier etwas zum Kopieren, passt in eine Nachricht:
Das Wirtschaftsministerium fragt gerade öffentlich, wie Deutschlands Energieplan für 2031 bis 2040 aussehen soll. Die Befragung dauert 15 Minuten und läuft nur noch bis Montag, 27. Juli, 13:00 Uhr: https://www.jetzt-mitmachen.de/necp — Am Anfang wird gefragt, aus welcher Perspektive man antwortet. Genau deshalb wäre gut, wenn da nicht nur Privatpersonen stehen.
Eine Weiterleitung an drei Leute, die es fachlich können, ist an diesem Abend mehr wert als jede Unterschrift.
Sonnige Grüße, das Ladefreunde-Team
❦ Energiewende er-fahrbar machen! Und ladeFreun.de ein!
◆ |