Eine Milliarde fürs Aufgeben
Vor einigen Monaten haben wir hier den Fall TotalEnergies beschrieben: ein Konzern, der in den USA dafür bezahlt wird, ein Windprojekt aufzugeben, und der in Deutschland am Netzanschluss verzweifelt. Damals war das ein Einzelfall mit Signalwirkung.
Es ist kein Einzelfall mehr. Es ist ein Verfahren.
Foto: Block Island vor Rhode Island, der erste Offshore-Windpark der USA. Er ging 2016 in Betrieb — die Projekte, um die es hier geht, werden nicht mehr gebaut. — via Wikimedia Commons — CC BY-SA 4.0 / Ionna22
Was am 6. August passiert ist
RWE hat sich mit dem US-Innenministerium darauf geeinigt, seine Rechte für Offshore-Windparks vor New York, Kalifornien und Louisiana zurückzugeben. Dafür erhält das Unternehmen 1,22 Milliarden Dollar, nach damaligem Kurs rund 1,06 Milliarden Euro.
RWE hatte zuvor mehr als eine Milliarde Dollar in die Vorbereitung dieser Projekte gesteckt. Die Begründung des Unternehmens ist bemerkenswert nüchtern: Nach sorgfältiger Prüfung sei festgestellt worden, dass es auf absehbare Zeit keinen Weg gebe, diese Projekte in den USA genehmigt zu bekommen.
Nicht: Sie rechnen sich nicht. Sondern: Sie werden nicht genehmigt.
Und was gleichzeitig passiert ist
Am selben Tag hat RWE Investitionen von 1,2 Milliarden Dollar in fossile Infrastruktur angekündigt.
900 Millionen Dollar für einen Anteil von 16 Prozent am Flüssiggas-Projekt Louisiana LNG des australischen Konzerns Woodside Energy. 300 Millionen Dollar für Gasturbinen für US-Kraftwerksprojekte.
Die Summen sind praktisch deckungsgleich. Was der Staat für den Verzicht auf Wind zahlt, fließt in Gas.
Das ist der fünfte Fall
Diese Vereinbarung ist die fünfte ihrer Art zwischen dem US-Innenministerium und einem Windkraft-Entwickler. Insgesamt hat die Behörde inzwischen Erstattungen von mehr als 3,9 Milliarden Dollar zugesagt.
Ein Ministerium kauft Genehmigungsrechte zurück, die es selbst vergeben hat, damit die Projekte nicht gebaut werden. Und es bezeichnet das als vernünftig.
Warum das hier steht
Nicht wegen Amerika. Wegen der Bauform.
Im Text über den Ingenieursstaat und die Anwaltsgesellschaft ging es darum, dass eine Gesellschaft das Verhindern besser beherrschen kann als das Bauen. Der RWE-Fall zeigt die nächste Stufe: Hier wird das Verhindern nicht nur zugelassen, sondern finanziert — und zwar an ein Unternehmen, das das Geld unmittelbar in die konkurrierende Technologie steckt.
Für das Unternehmen ist das eine rationale Entscheidung. RWE hat eine Milliarde ausgegeben und keine Aussicht auf eine Genehmigung; ein Rückkauf zum Einstandspreis ist unter diesen Umständen betriebswirtschaftlich vernünftig. Der Punkt liegt nicht bei RWE.
Der Punkt ist, dass ein Staat es so eingerichtet hat, dass die Zahlung an das Aufgeben geknüpft ist. Das ist ein Anreiz, und Anreize wirken.
Was das mit uns zu tun hat
Zwei Dinge.
Erstens die Muster-Frage. Die Technologie, die in einem Land am schnellsten wächst, bekommt neue Auflagen. Die, die schrumpft, bekommt Bestandsschutz oder Geld. In den USA trifft es die Windkraft. Bei uns ist es die Photovoltaik, mit anderen Mitteln und ohne Scheck, aber mit derselben Richtung.
Zweitens die Kapitalfrage. Ein Konzern wie RWE verteilt sein Kapital nach Ländern und nach Aussicht auf Genehmigung. Was in Louisiana investiert wird, steht anderswo nicht zur Verfügung. Wer in Deutschland darauf hofft, dass Kapital in Speicher, Netze und Flexibilität fließt, konkurriert um dasselbe Geld — und die Konkurrenz zahlt gerade Prämien fürs Nichtstun.
Unsere Forderung ist davon unberührt, und das ist ihr Vorteil. Sie braucht kein Kapital und keine Genehmigung. Strom, der CO2-neutral erzeugt werden könnte und heute abgeregelt wird, soll in Autobatterien fließen dürfen. Der einzige Einsatz ist eine Entscheidung.
Quellen
- The Hill: Trump pays RWE $1.22 billion to scrap offshore wind plans
- Fortune: RWE's $1.22B exit marks the latest in Trump's offshore wind buyouts
- Maritime Executive: Fifth deal to end offshore wind
- Windpower Monthly: RWE accepts $1.2bn deal to return offshore wind leases
- Euronews: Trump administration to pay €1.06 billion to cancel RWE offshore wind leases
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Eine Milliarde fürs Aufgeben
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